Es wird ein heisser Herbst
Die Wahlen im kommenden Herbst werden mancherorts für rote Köpfe sorgen. Ein Grund dafür dürfte die Klimadebatte sein. Aber nicht nur. Die vergangenen kantonalen Wahlen deuten darauf hin, dass sich auch für die nationalen Wahlen im Herbst einige Veränderungen ergeben könnten. Die seit diesem Winter verstärkt geführte Klimadebatte hat bereits in mehreren Kantonen ihren Niederschlag…
Parkplatzkompromiss ist Geschichte
Der Name sagt es eigentlich schon: historischer Parkplatzkompromiss. Vor 23 Jahren von pragmatischen Kräften geschmiedet, dürfte er schon bald Geschichte sein. Das neu zusammengesetzte Stadtzürcher Parlament wird den „Wählerwillen“ durchsetzen, koste es was es wolle. In der bestimmenden SP sind die kühlen, pragmatischen Kräfte zur Mangelware geworden, die Hardliner – von der JUSO vor sich…
Wer hat Angst vor 5G?
5G – eine neue Bezeichnung für eine bestehende Technologie (gleiche Frequenzen) sorgt vielerorts für Ängste. Aber gleichzeitig verdoppelt sich jährlich das Datenvolumen, das über Mobilfunk übertragen wird. In solchen Situationen wäre eigentlich nüchterne Aufklärung gefragt. Stattdessen werden durch geschicktes Framing diffuse Ängste geschürt. Wohin das führen kann, zeigt das Video am Ende des Beitrages schön…
Mehrwertausgleich – geglückter Kompromiss
In der wortwörtlich aller letzten Minute ist der Kompromiss zum Mehrwertausgleich im Kanton Zürich gelungen. An einer Medienorientierung am 3. Mai haben die Akteure, die zur Lösung beigetragen haben, die Kommissionsvorlage vorgestellt und kommentiert. Zweifellos ein guter Abschluss einer Legislatur, in der nicht immer alles rund gelaufen ist. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Vorlage…
Bundesrat erlässt Einzonungsstopp in fünf Kantonen
Nun wird es wirklich dringlich, dass der Kanton Zürich ein taugliches #MAG erhält. Denn die Auswirkungen des Einzonungsstopp auf laufende Projekte lässt sich nur schwer abschätzen. Und der Wirtschaftskanton Zürich sollte für Private und Investoren bald wieder Rechtssicherheit schaffen. Ich hoffe, die zuständige Kantonsratskommission fällt bald einen salomonischen Entscheid für eine akzeptable Vorlage. https://www.nzz.ch/schweiz/bauzonen-bundesrat-erlaesst-einzonungsstopp-in-fuenf-kantonen-ld.1474123
Die Digitalisierung der Urne ist unnötig
@FabianSchaefer1 bringt es in seinem Kommentar in der @NZZ auf den Punkt: Die Digitalisierung der Urne ist unnötig. Die birgt zu viele Risiken, der Nutzen ist aber bescheiden. Es gibt weit wichtigere Projekte in der Digitalisierung wie die Einführung der E-ID. Erst damit wird der Durchbruch für digitale Dienstleistungen der öffentlichen Hand, aber auch bei…
Die zweite Säule wird ausgehöhlt
Die Fakten sind eigentlich klar. Die demografische Entwicklung lässt sich nicht leugnen. Und dennoch eiert die nationale Politik um das Thema herum. Der Reformstau ist unübersehbar: https://www.nzz.ch/meinung/die-zweite-saeule-wird-ausgehoehlt-ld.1452461
Gegen eine überbordende Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen im Ausland
Ein wirklich kluger Kommentar von Karl Hofstetter zur Konzernverantwortungsinitiative. Gegen eine überbordende Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen im Ausland: https://www.nzz.ch/meinung/konzernverantwortungsinitiative-keine-pauschalhaftung-ld.1449890
Landschaftsschützer und Grünliberale distanzieren sich von der Zersiedelungsinitiative
Die Vernunft obsiegt. Landschaftsschützer und Grünliberale distanzieren sich von der Zersiedelungsinitiative. Das ist richtig, weil die radikale Initiative jede Entwicklung verunmöglicht. Es werden auch falsche Anreize gesetzt. Die Folge könnte sein, dass die Verdichtung verhindert wird und die Bautätigkeit an den falschen Orten erfolgt. https://www.nzz.ch/schweiz/landschaftsschuetzer-markieren-distanz-zur-zersiedelungsinitiative-ld.1450137
Abfuhr für die ZKB-Seilbahn
Warum überrascht das nicht? Das Stadtparlament erteilt der ZKB-Seilbahn eine Abfuhr. Das ist bedauerlich. Es zeugt einmal mehr von der nögeligen und lustlosen Haltung der linken Mehrheit. Positiv zu werten ist, dass der Stadtrat hinter dem Projekt steht. Und dieser wird schlussendlich entscheiden. https://www.tagesanzeiger.ch/15033020