Überschätzter Lobby-Einfluss in der Wandelhalle
von Michael Gerber, Christoph Ebnöther, erschienen in der Medienwoche am 23. Januar 2020 Wie wichtig ist der Zutritt zum Parlamentsgebäude für Lobbyistinnen und Lobbyisten? Weniger als manche vermuten. Die physische Anwesenheit im Bundeshaus ist keine Bedingung für erfolgreiche Einflussnahme. Einem Lobby-Mythos auf der Spur. Die Aktivitäten der Lobbyistinnen und Lobbyisten im Parlamentsgebäude wird in der Schweiz…
Es wird ein heisser Herbst
Die Wahlen im kommenden Herbst werden mancherorts für rote Köpfe sorgen. Ein Grund dafür dürfte die Klimadebatte sein. Aber nicht nur. Die vergangenen kantonalen Wahlen deuten darauf hin, dass sich auch für die nationalen Wahlen im Herbst einige Veränderungen ergeben könnten. Die seit diesem Winter verstärkt geführte Klimadebatte hat bereits in mehreren Kantonen ihren Niederschlag…
Die Digitalisierung der Urne ist unnötig
@FabianSchaefer1 bringt es in seinem Kommentar in der @NZZ auf den Punkt: Die Digitalisierung der Urne ist unnötig. Die birgt zu viele Risiken, der Nutzen ist aber bescheiden. Es gibt weit wichtigere Projekte in der Digitalisierung wie die Einführung der E-ID. Erst damit wird der Durchbruch für digitale Dienstleistungen der öffentlichen Hand, aber auch bei…
Die zweite Säule wird ausgehöhlt
Die Fakten sind eigentlich klar. Die demografische Entwicklung lässt sich nicht leugnen. Und dennoch eiert die nationale Politik um das Thema herum. Der Reformstau ist unübersehbar: https://www.nzz.ch/meinung/die-zweite-saeule-wird-ausgehoehlt-ld.1452461
Gegen eine überbordende Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen im Ausland
Ein wirklich kluger Kommentar von Karl Hofstetter zur Konzernverantwortungsinitiative. Gegen eine überbordende Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen im Ausland: https://www.nzz.ch/meinung/konzernverantwortungsinitiative-keine-pauschalhaftung-ld.1449890
Landschaftsschützer und Grünliberale distanzieren sich von der Zersiedelungsinitiative
Die Vernunft obsiegt. Landschaftsschützer und Grünliberale distanzieren sich von der Zersiedelungsinitiative. Das ist richtig, weil die radikale Initiative jede Entwicklung verunmöglicht. Es werden auch falsche Anreize gesetzt. Die Folge könnte sein, dass die Verdichtung verhindert wird und die Bautätigkeit an den falschen Orten erfolgt. https://www.nzz.ch/schweiz/landschaftsschuetzer-markieren-distanz-zur-zersiedelungsinitiative-ld.1450137
Neue Volksinitiative zum Rentenalter geplant
Das wir bezüglich unserer Vorsorge zunehmend auf Pump leben, ist längst eine Binsenwahrheit. Die Umverteilung in den Penisonskassen belastet die Aktiven schon heute massiv. Es wäre also höchste Zeit um zu handeln. Aber statt konkrete Lösungen zu suchen, vertreibt sich Parlament lieber die Zeit mit dogmatischen Grabenkämpfen. Nun plant ein Rentner, der etwas von der…
Der Bundesrat muss jetzt liefern
Eine gelungene Zusammenfassung von Micheal Schoenenberger über die Herausforderungen des neu zusammengesetzten Bundesrates. Ich wünsche dem Gremium dazu die nötige Kraft! Der Bundesrat muss jetzt liefern: https://www.nzz.ch/meinung/bundesratswahl-die-regierung-muss-jetzt-liefern-ld.1442116
Smarte Propaganda in Lehrmitteln
Es ist schon erstaunlich, wie dreist linke Gruppierungen und NGO’s offensichtlich agieren und ihre smarte Propaganda kurzerhand in Lehrmitteln verbreiten können. Noch erstaunlicher ist aber, wie naiv Verwaltung, Behörden und politisch Verantwortliche dies gesehen lassen. Propaganda jeglicher Art hat in Lehrmitteln nichts verloren. Wenn unsere Kinder zu mündigen Bürgern heranreifen sollen, braucht es dazu ausgewogene…
Dreifache Nutzung – eine grosse Chance für Zürich
Im Hinblick auf die anstehende Verabschiedung des Konzeptteils des zivilen Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und des Übergangsobjektblatte des Sachplans Militär (SPM), ist heute die Interessengemeinschaft „IG Dreifachnutzung Flugplatzareal Dübendorf“ gegründet worden. Die neu ins Leben gerufene IG mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft will sich zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Zürich für ein intelligentes…