Kategorie: Politik National

Die Gegner eines neuen Kampfjets kämpfen mit populistischen Schlagworten. Die Befürworter müssen jetzt mit Fakten und konkreten Szenarien dagegenhalten.

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Der Abstimmungskampf über die Kampfjet-Vorlage hat begonnen. Die Gegner werfen mit Milliarden-Argumenten um sich, drücken sich aber vor einer ernsthaften Debatte über Sicherheitspolitik. Ein lesenswerter Kommentar von Georg Häsler Sansano, Bern in der @NZZ vom 2. Juni. https://www.nzz.ch/schweiz/neuer-kampfjet-fuer-schweiz-gegner-druecken-sich-vor-argumenten-ld.1559207?mktcid=smsh&mktcval=OS%20Share%20Hub

Blindflug des Bundesrats in der Corona-Krise

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Im heutigen Tagesanzeiger gesehen. Wenn dies zutrifft und die Datenlage für die getroffenen Massnahmen tatsächlich sehr dünn ist, dann wäre das bedenklich. Nicht zuletzt mit Blick auf den wirtschaftlichen Schaden. Blindflug des Bundesrats in der Corona-Krise https://www.tagesanzeiger.ch/blindflug-des-bundesrats-in-der-corona-krise-266308665939

Überschätzter Lobby-Einfluss in der Wandelhalle

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von Michael Gerber, Christoph Ebnöther, erschienen in der Medienwoche am 23. Januar 2020 Wie wichtig ist der Zutritt zum Parlamentsgebäude für Lobbyistinnen und Lobbyisten? Weniger als manche vermuten. Die physische Anwesenheit im Bundeshaus ist keine Bedingung für erfolgreiche Einflussnahme. Einem Lobby-Mythos auf der Spur. Die Aktivitäten der Lobbyistinnen und Lobbyisten im […]

Es wird ein heisser Herbst

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Die Wahlen im kommenden Herbst werden mancherorts für rote Köpfe sorgen. Ein Grund dafür dürfte die Klimadebatte sein. Aber nicht nur. Die vergangenen kantonalen Wahlen deuten darauf hin, dass sich auch für die nationalen Wahlen im Herbst einige Veränderungen ergeben könnten. Die seit diesem Winter verstärkt geführte Klimadebatte hat bereits […]

Landschaftsschützer und Grünliberale distanzieren sich von der Zersiedelungsinitiative

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Die Vernunft obsiegt. Landschaftsschützer und Grünliberale distanzieren sich von der Zersiedelungsinitiative. Das ist richtig, weil die radikale Initiative jede Entwicklung verunmöglicht. Es werden auch falsche Anreize gesetzt. Die Folge könnte sein, dass die Verdichtung verhindert wird und die Bautätigkeit an den falschen Orten erfolgt. https://www.nzz.ch/schweiz/landschaftsschuetzer-markieren-distanz-zur-zersiedelungsinitiative-ld.1450137