Die Schweiz steht kurz vor einem nächsten (Teil)Lockdown. Die Datenbasis für die anstehenden Entscheide ist aber noch immer dürftig. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern schadet der Wirtschaft und raubt der Bevölkerung die Freiheit, ohne klare und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage. Ein Wunder eigentlich, wie gleichmütig dies alles ertragen wird. Und verwunderlich, wie wenig die Medien auf diesen Sachverhalt hinweisen.
In seinem Artikel vom 14. Dezember bringt es Dominik Feusi im Tagesanzeiger auf den Punkt (auch sein Kommentar ist lesenswert). Die Behörden in unserem Land foutieren sich offenbar um Angebote aus der Wirtschaft, um die Datenlage zu verbessern. Stattdessen wird auf Heerscharen von „Contact-Tracern“ gesetzt, die versuchen telefonisch (!) die Ansteckungen zurück zu verfolgen. Dabei ist jeder Schweizer durch die grossen Internetkonzerne, die Telekom-Anbieter und die zahlreichen Erfassungen z.B. in Restaurants so genau vermessen, wie sonst kaum jemand. Aber statt sich diese Datenmenge zu Nutzen zu machen, setzten die Behörden auf das Telefon.
«Die Weigerung der Behörden, diese Daten zu nutzen, ist entweder Zeichen von Inkompetenz oder von Verantwortungslosigkeit.»
Dominik Feusi, Tagesanzeiger
Wir alle wissen, welche Menge an Daten wir täglich als Spur über unser Leben hinterlassen. Mein präferierter Suchmaschinenanbieter berichtet mir monatlich fein säuberlich über alle meine Bewegungen. Mit ein paar Klicks kann ich nachverfolgen, wie lange ich letzten Samstag bei meinem Grossverteiler verweilt bin. Und auch wo ich anschliessend mit der besten aller Frauen (auch das weiss Big-Brother) zum Essen gegangen bin. Mein Telekomanbieter verfügt ebenfalls über die gleiche Datenspur, nur berichtet er mir nichts darüber. Und in jeder Beiz erfasse ich brav meine Daten, damit das Contact-Tracing mich dann anrufen könnte, wenn was wäre.
«Man stellt lieber noch mehr Contact-Tracer ein, die sich mit Zetteln herumschlagen, statt die vorhandenen Daten zu nutzen.»
Jakob Kaya, Co-CEO von Mind Now
Daten für mehr Freiheit statt für ein verbessertes „Nutzererlebnis“
Zu all diesen Daten könnte sich der Staat Zugriff verschaffen, wenn er denn nur wollte. Ich hätte nichts dagegen. Wenn diese ohnehin gesammelt und genutzt werden, würde es mich wenig stören, wenn diese von den Behörden für die gezielte Pandemie-Bekämpfung eingesetzt würden. Wenn ich dafür weiterhin die Beiz meiner Wahl besuchen und mich möglichst frei bewegen dürfte, wäre ich mit diesem Eingriff in meine Grundrechte sofort einverstanden. Und ich denke, dass ich damit nicht allein bin. Schliesslich geht es um eine Güterabwägung in einer aussergewöhnlichen Lage: Gesundheitsschutz vs. Datenschutz. Einen möglichen Rahmen dafür habe ich bereits im April skizziert (Mit besseren Daten aus dem Lockdown).
Piktogramme? Fakten. Bitte. Alle.
Mit einer aufwändigen Kampagne versucht uns das zuständige Bundesamt zu erklären, was wir aktuell dürfen und was wir zu beachten haben. Letzthin habe ich bei einem Plakat mit 15 (fünfzehn) Piktogrammen resigniert. Was ich bräuchte wären klare, verständliche und nachvollziehbare Regelungen und kein Mikromanagement der Bundes- oder Kantonsbehörden. Gipfeli am Sonntag – ja, aber nur wenn sie gefüllt sind. Sorry – aber das können wir besser. Eine Einschränkung der Öffnungszeiten nützt gerade gar nichts, wenn die Nachfrage gleich bleibt. Das Resultat sind mehr Kunden während den begrenzten Öffnungszeiten. Und weshalb genau müssen die Restaurants um 19.00 Uhr oder bald ganz schliessen? Gibt es dazu verlässliche Zahlen die belegen, dass genau dort die Ansteckungen stattfinden? Fehlanzeige! Diese Daten sind leider nicht verfügbar.
Asien kann das besser
Nur ungern vergleichen wir uns mit asiatischen Staaten. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass wir dem Stigma des Überwachungsstaates (China) erliegen. Aber es wäre zumindest den Gedanken wert, den weitaus besseren Umgang vieler asiatischer Länder mit der Pandemie zu analysieren und auf unsere Verhältnisse zu adaptieren. Dies würde allerdings bedingen, den „Habitus der Überlegenheit“ abzulegen und vorurteilsfrei bereit sein zu lernen. Im Podcast der NZZ vom 27. November leuchtet das die Sinologin Marina Rudyak schön aus.
Und wo bleibt die kritische Presse
In dieser zweifellos anspruchsvollen Zeit, spielt die Presse leider eine pitoyable Rolle. Sie hat sich zum Sprachrohr der Bundes- und Kantonsbehörden für Fallzahlen, Ansteckungsraten und Spitaleinweisung oder Todesfällen entwickelt, statt die getroffenen Massnahmen kritisch zu hinterfragen. Zugegebenermassen ist die Presse selbst in einer prekären Situation. Die Werbeinnahmen wandern ab in digitale Welt (z.T. auch innerhalb des Konzerns!) und die finanzielle Basis erodiert. Wer aber dem Primat der Klickzahlen hinterher hechelt, hat mittel- und langfristig verloren. Bezahlt wird künftig wohl nur noch für kuratierten und reflektierenden Inhalt und nicht für die Wiedergabe von Informationen, die ich einen Klick weiter umsonst bekomme.
Föderalismus am Ende
Keineswegs! Mit einer verbesserten Datenlage wäre die Basis gelegt, um lokal, regional oder kantonal, aber auch branchenmässig gezielte Massnahmen treffen zu können und damit föderale Lösungen zu finden. Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund könnten viel gezielter und eigenständiger reagieren, wenn die Datenbasis dazu bestehen würde. Statt mit dem Mahnfinger auf den Bund oder andere Kantone zu zeigen, wäre man in der Lage, im eigenen Zuständigkeitsgebiet die adäquaten Massnahmen eigenständig zu treffen. Dazu wäre aber der Willen zur Kooperation und Koordination zwischen den Kantonen und dem Bund die Grundvoraussetzung.
