In der wortwörtlich aller letzten Minute ist der Kompromiss zum Mehrwertausgleich im Kanton Zürich gelungen. An einer Medienorientierung am 3. Mai haben die Akteure, die zur Lösung beigetragen haben, die Kommissionsvorlage vorgestellt und kommentiert. Zweifellos ein guter Abschluss einer Legislatur, in der nicht immer alles rund gelaufen ist.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Vorlage die nun ans Parlament geht, den Gemeinden und Städten einigen Spielraum in der Ausgestaltung lässt. Der Abgabesatz kann von 0% bis 40% festgelegt werden. Städtebauliche Verträge sind weiterhin möglich und es ist zulässig, darin Vereinbarungen zu treffen, die vom festgelegten Abgabesatz abweichen. Bagatellgrenzen verhindern, dass ein überzogener Aufwand für kleinste Fälle entsteht. Liegt der Mehrwert einer Um- oder Aufzonung über 250’000 Franken, ist die Abgabe aber dennoch geschuldet. Dies ist vor allem für besonders teure Lagen wie in der Stadt Zürich wichtig. Und um die Einheitlichkeit der Bewertung zu erreichen, stellt der Kanton ein Instrument zur Berechnung zur Verfügung.
Mit diesem Werkzeugkasten für die Gemeinden kann den unterschiedlichen Bedürfnissen und Situationen optimal Rechnung getragen werden.
Der Auftritt aller Beteiligter schliesslich ist Teil einer Abmachung: das öffentlich dokumentierte Einverständnis war die Voraussetzung für den Rückzug der Initiative „Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich“. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass der vom Bund verhängte Einzonungsstopp rasch aufgehoben werden kann. Das neu zusammengesetzte Parlament hat es nun in der Hand, diese Vorlage rasch zu beschliessen. Damit würde der Wirtschaftskanton Zürich schon bald vom planungsrechtlichen Stillstand befreit. Der „Hosenlupf unter Zeitdruck“ scheint somit gelungen.
Beitrag von Adi Kälin in der heutigen NZZ
Ein heiss umkämpftes Thema und ein optimaler Kompromiss: Wie der Kanton Zürich den Einzonungsstopp beendet
Beitrag von Pascal Unternährer im Tagi
Wie viel Geld Landbesitzer abgeben müssen, wenn ihre Grundstücke an Wert zulegen, war heftig umstritten und führte zu Verzögerungen. Jetzt ist der Durchbruch geschafft.
