Eine ernüchternde Debatte um Sparanträge und was daraus wird, wenn man selbst davon betroffen sein könnte.
Am vergangenen Montag wurde im Kantonsrat die Motion 344/2011 „Reduktion Sitzungsgelder für die Mitglieder des Kantonsrates“ beraten. Wie kam es überhaupt zu diesem Vorstoss? Im Rahmen der Budgetdebatte stellte eine bürgerliche Mehrheit verschiedene konkrete, aber auch pauschale Kürzungsanträge. So wurde auch der Budgetposten welcher die Parlamentsdienste und die Entschädigungen des Parlaments beinhaltet um 1% gekürzt. Vollmundig waren damals die Äusserungen der Sprecher von CVP, FDP und GLP. Ein Prozent lasse sich immer wegsparen, durch eine sorgfältige Haushaltführung, kleine Massnahmen, effizientere Sitzungen und Zurückhaltung bei den Ausgaben.
Als logische Folge dieser Budgetkürzung habe ich im Anschluss an die Budgetdebatte eine Motion zur Kürzung der Sitzungsgelder eingereicht. Es erschien mir damals klar, dass wenn 2/3 der Kosten in dieser Position durch das Parlament selber verursacht werden, dass die gleichen 97 Parlamentarier dann auch bereit sein sollten, die eigenen Bezüge zu reduzieren und damit den geforderten Sparbeitrag zu leisten. Diese Einschätzung erwies sich am vergangenen Montag aber als absolut falsch. Die Voten der Linken waren dabei noch nachvollziehbar, hatten sie doch – wenig überraschend – der Kürzung nicht zugestimmt. Die übrigen Parteien, die noch vor wenigen Wochen den Sparantrag, der übrigens von der CVP ins Spiel gebracht worden war, unterstützt hatten, zerrissen die erwähnte Motion und mich als Verfasser nach allen Regeln der Kunst. Von einer Herabwürdigung des Parlamentes und dessen Arbeit war die Rede. Davon, die Bezüge seien bereits heute zu tief, man müsse über eine Anpassung nach oben sprechen und die Pensionskassenfrage endlich klären. Und es wurde die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Politik und Familie gefordert, von schwerwiegenden Einkommensausfällen und der Benachteiligung tieferer Einkommensklassen gesprochen. Eine ernüchternde Vorstellung, welche FDP, CVP und GLP hier gaben. Wohlgemerkt: es ging um die Reduktion des Sitzungsgeldes, welches neben einer Pauschale und anderen Leistungen ausgerichtet wird, von heute 200 auf 195 Franken pro Sitzung. Ein Verzicht von 5 Franken pro Sitzung, oder maximal 400 bis 500 Franken pro Jahr, bei gesamthaften Bezügen von 20‘000 bis 25‘000 Franken.
Rückblickend muss von einer peniblen, ja peinlichen Vorstellung unserer einstigen Partner gesprochen werden. Sparen ist für die Parlamentarier von CVP, FDP und GLP also nur so lange ein Thema, als man selbst nicht davon betroffen ist. Die gehaltenen Voten hätten ebenso gut von der Regierung, die Argumente von der Verwaltung kommen können. Der wirkliche entstandene Schaden dabei ist, dass CVP, FDP und GLP ihre eigene Glaubwürdigkeit in finanzpolitischen Fragen mit ihrem Verhalten verspielt haben. Sparen als reines Lippenbekenntnis also. Die Ratslinke wird diesen Umstand bei der nächsten Budgetdebatte zu schätzen wissen.
Bleibt noch die Berichterstattung der Medien zu erwähnen. Ich wurde als Verfasser der Motion und die SVP-Fraktion als einzige, welche diese geschlossen unterstützte, mehr oder weniger direkt in die Pfanne gehauen. Von der äusserst flexiblen Haltung der anderen Parteien und deren gewunden Voten und fadenscheinigen Argumenten war kaum die Rede. Aber das sind wir uns ja gewohnt.
Nun denn – mich wird das nicht weiter irritieren. Ich bleibe auf Kurs!
